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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 O 443/08   

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https://dejure.org/2008,19604
OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 O 443/08 (https://dejure.org/2008,19604)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.05.2008 - 3 O 443/08 (https://dejure.org/2008,19604)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 3 O 443/08 (https://dejure.org/2008,19604)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 166; ; ZPO § 114; ; ZPO § 121

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 114; ZPO § 121
    Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsentscheidung: Änderung der Beiordnungsentscheidung; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Änderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung und Beiordnungsentscheidung; Eröffnung einer neuen Rechtsmittelfrist durch die Änderung einer Beiladungsentscheidung in einem Prozesskostenhilfe teils bewilligenden, teils ablehnenden Beschluss; Bewilligung von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 737
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 O 443/08
    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass - unbeschadet der Regelung der §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO - einer zum Nachteil des Rechtsmittelführers gereichenden Änderung des angefochtenen Beschlusses das Verbot der reformatio in peius entgegensteht (vgl. BGH, Beschl. v. 08.07.2004 - IX ZB 565/02 - juris; Thür. LSG, Beschl. v. 30.06.2003 - L 6 B 16/03 RJ - juris; Sächs. LSG, Beschl. v. 22.10.2004 - L 6 B 140/04 SB - PKH - juris).
  • LSG Sachsen, 22.10.2004 - L 6 B 140/04

    Festsetzung des einsetzbaren Einkommens im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 O 443/08
    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass - unbeschadet der Regelung der §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO - einer zum Nachteil des Rechtsmittelführers gereichenden Änderung des angefochtenen Beschlusses das Verbot der reformatio in peius entgegensteht (vgl. BGH, Beschl. v. 08.07.2004 - IX ZB 565/02 - juris; Thür. LSG, Beschl. v. 30.06.2003 - L 6 B 16/03 RJ - juris; Sächs. LSG, Beschl. v. 22.10.2004 - L 6 B 140/04 SB - PKH - juris).
  • LSG Thüringen, 30.06.2003 - L 6 B 16/03

    Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 O 443/08
    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass - unbeschadet der Regelung der §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO - einer zum Nachteil des Rechtsmittelführers gereichenden Änderung des angefochtenen Beschlusses das Verbot der reformatio in peius entgegensteht (vgl. BGH, Beschl. v. 08.07.2004 - IX ZB 565/02 - juris; Thür. LSG, Beschl. v. 30.06.2003 - L 6 B 16/03 RJ - juris; Sächs. LSG, Beschl. v. 22.10.2004 - L 6 B 140/04 SB - PKH - juris).
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